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16.07.2009

SPD lehnt städtischen Nachtragshaushalt ab

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt den am Montag beschlossenen Nachtragshaushalt der Stadt ab. Das Finanzloch in Höhe von etwa 38 Millionen Euro werde durch den Nachtragshaushalt nicht geschlossen – im Gegenteil: Das Defizit werde im kommenden Jahr die Spielräume der Stadtregierung noch verringern, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer. Stadtkämmerer Hermann Weber habe keinen Sparhaushalt vorgelegt, sondern einen „Verschiebebahnhof erster Güte“ wird SPD-Stadträtin Christa Stephan in einer Pressemitteilung zitiert.