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17.11.2009

Unterschriftenlisten gegen gelockertes Nichtraucherschutzgesetz liegen ab Donnerstag aus

Die Augsburger können ab Donnerstag gegen das gelockerte Nichtraucherschutzgesetz aufbegehren. Ab dann liegen bis zum 2. Dezember im Rathaus und Bürgerbüro Unterschriftslisten aus, die sich gegen diese Gesetzesaufweichung richten.

Sollten sich an der bayernweiten Aktion mehr als zehn Prozent der für die Landtagswahl stimmberechtigten Bürger beteiligen, kommt es zu einem Volksbegehren. Landesweit sind dazu 920.000, in Augsburg 185.000 Stimmen notwendig. Initiiert wird die Unterschriftenaktion von der ÖDP. Unterstützt wird das Vorhaben ferner von Medizinern, vom Bund Naturschutz und vom Bayerischen Leichtathletikverband.