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16.05.2018

Anti-PAG-Demo auf dem Rathausplatz

Auf dem Augsburger Rathausplatz haben am Abend ein paar hundert Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Dazu aufgerufen hatten mehrere Jugend-Organisationen. Noch am Abend hat der bayerische Landtag das Gesetz dann nach langen und hitzigen Diskussionen beschlossen.

Kritiker werfen der CSU vor, Freiheitsrechte einzuschränken. Die CSU wiederum verspricht durch das Gesetz mehr Sicherheit für die Bürger. Schon bei "drohender Gefahr" soll die Polizei künftig Personen bewachen, DNA-Proben nehmen und Online-Durchsuchungen durchführen dürfen.