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17.07.2020

Klimacamp darf bleiben

Das Verwaltungsgericht in Augsburg hat einem Eilantrag der Klimaaktivisten stattgegeben. Die Stadt Augsburg hatte die Aktivisten letzte Woche dazu aufgefordert das Camp auf dem Fischmarkt, unmittelbar neben dem Rathaus, zu räumen, weil das Camp keine vom Demonstrationsrecht geschützte Veranstaltung mehr sei. Demonstrationszüge der Klimaaktivisten seien eigene Versammlungen während andere Aktionen gar keinen Bezug zum Versammlungsthema „Klimagerechtigkeit“ hätten. Laut dem Gericht ist das Ziel des Camps aber auf die klimapolitische Siuation aufmerksam zu machen,

Aktionen wie Sprechchöre, Vorträge oder Umfragen fänden am Veranstaltungsort stattt. Angesichts dieses Schwerpunkts sei es nicht schlimm, dass im Rahmen des Camps auch Aktionen und Workshops angeboten werden, die nicht direkt mit dem Thema „Klimagerechtigkeit“ in Zusammenhang stehen.