Meinungsdruck-Vorwürfe: Weber stellt Strafantrag gegen Blogger

22. August 2024 , 06:53 Uhr

Boris Reitschuster hatte Weber vorgeworfen, an der Demo gegen Rechts teilzunehmen.

Ein politischer Streit entbrennt in Augsburg: Oberbürgermeisterin Eva Weber hat Strafantrag gegen den umstrittenen Blogger Boris Reitschuster gestellt. Reitschuster hatte in einem Online-Beitrag behauptet, Weber habe diesen Februar ihre Mitarbeiter im Rathaus dazu aufgefordert, an einer Demonstration gegen Rechts teilzunehmen. Dies stelle einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für gewählte Amtsträger dar.

Weber wies die Vorwürfe entschieden zurück. Sie habe lediglich zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen, jedoch keinen Druck ausgeübt.

Mit einem Strafantrag bittet ein Opfer darum, dass die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung einleitet. Mit einer Anzeige meldet das Opfer nur eine mutmaßliche Straftat.

Augsburg Boris Reitschuster Demonstration Eva Weber Meinungsfreiheit Neutralitätsgebot Politik Rechtsstreit Stadtverwaltung Strafantrag

Das könnte Dich auch interessieren

21.11.2024 Kostenlose swaxi-Gutscheine für alle Augsburg soll noch sicherer werden. 20.11.2024 Bürgerversammlung in Augsburg – die Chance mitzuwirken Im Neuen Hubertushof am Hubertusplatz haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an diesem Mittwoch ab 17 Uhr die Möglichkeit, mit Oberbürgermeisterin Eva Weber und weiteren Vertretern der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen. Um 18 Uhr beginnt das Plenum, in dem die Augsburger ihre Anträge und Vorschläge für die Stadtentwicklung vorbringen können. Über diese Anträge wird 15.11.2024 Augsburger Zukunftspreise verliehen: Viele innovative Projekte ausgezeichnet Besonders erfreulich ist die hohe Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. 06.11.2024 Streit um EM-Absage in Augsburg: Weber weist Kritik zurück Sie führt finanzielle Engpässe als Hauptgrund an.